Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines/ Geltungsbereich

Die folgende Regelungen gelten im Falle eines zwischen der Firma "das kleine ICH" (als Verkäufer nachstehender Lieferer genannt) und einem Käufer direkt zustande kommenden Rechtsgeschäftes. Die Lieferung Leistung und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


Preise

Alle Preisangaben sind in Euro abgegeben. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Hinzuzurechnen sind die entsprechenden Versandkosten.

Zahlungen, Fälligkeit und Zahlungsverzug

Alle Zahlungen haben ausschließlich in Euro zu erfolgen. Soweit keine anderweitige Frist gesetzt worden ist, sind alle Zahlungen sofort nach Rechnungseingang fällig. Sie sind ohne Abzug frei an die vom Lieferer vorgesehene Zahlungsstelle zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn der Liefere innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so hat er unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften (§288 BGB) zu zahlen. Der Lieferer ist darüber hinaus berechtigt, Bearbeitungsgebühren für jede Mahnung zu erheben. Die Erfüllung aller Verpflichtungen des Lieferers gegenüber dem Besteller ist von der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers gegenüber dem Liefere abhängig.

Lieferzeit

Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferer schriftlich zugesagt worden sind. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt voraus, dass der Auftrag vollständig geklärt ist, Zahlungen fristgemäß beim Lieferer eingegangen sind.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die vorstehenden Voraussetzungen nicht alle rechtzeitig erfüllt sind. Ist der Lieferer an der rechtzeitigen Durchführung seiner Lieferungen und Leistungen durch Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder den Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ergebnisse, die außerhalb seines Willens liegen, gehindert, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

Lieferung

Die Lieferverpflichtung umfasst ausschließlich die vom Lieferer schriftlich bestätigten Lieferungen und Leistungen. Zölle, Konsulatsgebühren und sonstige auf Grund von Vorschriften außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Steuern, Abgaben, Gebühren sowie damit in Zusammenhang stehende Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Der Lieferer ist zur Beachtung ausländischer Verpackungs-, Verwiegungs-, und Zollvorschriften verpflichtet, wenn der Besteller ihm rechtzeitig genaue Angaben macht. Damit verbundene Mehrkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Der Lieferer ist verpflichtet, den Versand der Ware so zu veranlassen, dass dessen Kosten die hierfür handelsüblichen Summen nicht unangemessen überschreiten. Der Lieferer ist darüber hinaus verpflichtet, die Ware auf Kosten des Bestellers transportgerecht zu verpacken. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen übliche Transportrisiken versichert, sofern dies vom Besteller rechtzeitig mitgeteilt wird. Der Lieferer hat die Ware dem Versandunternehmen so zu übergeben, dass sie unter handelsüblichen Bedingungen fristgerecht beim Besteller eintrifft. Ist die Ware fristgerecht geliefert worden, so ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet.

Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die gelieferte Ware frei von Fabrikations- und Materialmängeln ist. Die Gewährleistung entspricht, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, für alle gelieferten Waren 24 Monate und beginnt mit dem Lieferdatum. Sind Gegenstände der Lieferung mangelhaft, so sind die Ansprüche des Bestellers nach Wahl des Lieferers auf Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (Nacherfüllung) beschränkt. Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die nach billigem Ermessen des Lieferers erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelbeseitigung befreit. Erfolgt die Mängelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, oder schlägt die Mängelbeseitigung fehl, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht, den Kaufpreis nach § 441 BGB zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Soweit zwingendes Recht nicht etwas anderes vorschreibt, verjähren Mängelansprüche nach den Gesetzlichen Bestimmungen mit Ablauf von 2 Jahren ab Lieferung. Eine Haftung für normale Abnutzung der Ware ist ausgeschlossen. Bei Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, z.Bsp. Bedienung, Reinigung, Handhabung hervorgerufen werden, entfällt jede Gewährleistung.


Gerichtsstand

Soweit zwingendes Recht nicht anders vorschreibt, sind Erfüllungsort ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens.

Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen- Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtliche zulässiger Weise gerecht werden.
Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsabschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre.